Ein alldeutscher Ehrentag

Am 25. Oktober ist ein Vierteljahrhundert voll geworden, seitdem der Professor Heinrich Culmbach, damals Oberpräzeptor in Esslingen, zum Vorsitzenden unseres Württemberger Gaues gewählt worden ist. Was dieser tapfere Schwabe während seiner Amtszeit für die alldeutsche und die vaterländische Sache getan hat, lässt sich nicht annähernd sagen, da der größte Teil seiner Tätigkeit sich in stiller rastloser Arbeit abgespielt hat. Hauptleitung und Geschäftsstelle wissen vollauf zu würdigen, wie Heinrich Culmbach sein Amt geführt hat, und es ist im Verband wohlbekannt, dass unser Vorsitzender keine Gelegenheit vorübergehen lässt, dem verehrten Jubilar vor der Verbandsöffentlichkeit zu versichern, dass er in ihm das Vorbild des alldeutschen Gauführers erblickt und ehrt. Was hier gelegentlich des 60. Geburtstags dieses Getreuen über seine Wertschätzung im gesamten A. V. gesagt worden ist, braucht heute nicht wiederholt zu werden: denn es steht fest, dass Heinrich Culmbach in der Verehrung der Gesinnungsgenossen seinen Platz behauptet hat und immer behaupten wird. Wenn wir ihm die Glückwünsche des A. V. auch an dieser Stelle darbringen, sind wir sicher, im Sinne aller Freunde zu handeln, die Heinrich Culmbach jemals kennen gelernt haben. Hieran knüpft sich der wärmste Dank für seine bisherige Lebensleistung - aber auch der Glückwunsch für unsere Ortsgruppen in Schwaben, einen solchen Führer an ihrer Spitze zu haben.

An diesem Ehrentage des Württemberger Gaus darf die Gattin des Jubilars nicht vergessen werden: ist sie doch die treueste und unermüdlichste Helferin ihres Gatten bei seiner schweren Arbeit für die gute Sache. Deshalb seien auch Frau Ida Culmbach Dank und Glückwunsch dargebracht. Sie darf gewiss sein, dass man im Alldeutschen Verband weiß, was ihre Mitarbeit bedeutet.

Zur Zeitgeschichte

Die Wahl des Geheimrats Dr. Hugenberg zum Parteivorsitzenden der Deutschnationalen Volkspartei ist zweifellos das bedeutungsvollste innerpolitische Ereignis seit langer Zeit. Findet doch damit die lange Krise ihren vorläufigen Abschluss, die nicht erst seit dem Fall Lambach in der Partei ausgebrochen war, die vielmehr bis in die verhängnisvollen Augusttage des Jahres 1924 zurückgeht, als bei der Dawes-Abstimmung die Deutschnationalen in zwei Hälften auseinanderfielen und der „nationalen Opposition" im Reichstag der beste Teil ihrer Stoßkraft genommen wurde. Von der gesamten Linkspresse, die in diesem Falle besonders feinhörig ist, wird Herrn Hugenbergs Wahl dahin aufgefasst, dass sie einen Wendepunkt in der deutschnationalen Politik bedeute und dass die „Koalitionsfähigkeit" der großen Rechtspartei nunmehr ein Ende habe. Das wäre, falls sich diese Vermutung bestätigt, ein großer Gewinn. Denn nun gäbe es wieder einen festen Kern, an dem auch diejenigen national gesinnten Anhänger der Mittelparteien einen Rückhalt finden könnten, die nur mit gewichtigen Bedenken und schwerem Herzen bisher den „Sprung in den trüb grauen Koalitionsbrei" zu höheren Ruhm und Vorteil der Stresemannschen Erfüllungspolitik mitgemacht haben. Noch einschneidender als nach der sachlichen Seite hin, soweit also die Richtung der deutschnationalen Politik in Frage kommt, ist aber die Wahl des Geheimrates Dr. Hugenberg in persönlicher Hinsicht. Denn sie bringt zum ersten Male seit den Tagen Benningsens und Windhorsts wieder einen Mann von staatsmännischem Format an die Spitze einer großen Partei. Damit ist freilich zunächst nur ein erster Schritt getan und es ist eine Schicksalsfrage für die Deutschnationale Partei und das Vaterland, ob nun diesem Manne auch die Möglichkeit zum staatsmännischen Wirken, abseits von den Niederungen des parlamentarischen Kuhhandels und der politischen Geschäftemacherei gegeben wird. Möge nicht einst die Geschichte ihren Spruch fällen, dass die Partei ihrem stärksten Mann die Schwungflügel lähmte, da er den besten Teil seiner Kräfte und Fähigkeiten in dem aufreibenden Kleinkram des Alltags verzehren musste. Soll Herrn Hugenbergs Wahl ihre Früchte tragen, so muss es für die gesamte Partei als Losung gelten, dass nun Schluss gemacht wird mit der kleinlichen Parteitaktik und der parlamentarisch abgestimmten Politik und dass nunmehr sich von obenher nach den fernsten Verästlungen hin der Geist staatsmännischen Wollens und arbeitsfreudigen Sachlichkeit verbreite, der den neuen Führer beseelt.

Damit ist auch das Verhältnis des Alldeutschen Verbandes zu der stärksten nationalen Gruppe unseres Reichstags bestimmt. Nur mit tiefem Bedauern haben wir sie in den letzten Jahren auf immer bedenklicheren Abwegen wandeln und ihrer großen geschichtlichen Aufgabe untreu werden gesehen. Sollte noch ein Halt auf dieser abschüssigen Bahn geboten werden, so war Hugenbergs Wahl der letzte Ausweg. Er ist beschritten worden. Wir freuen uns dieser Handlung der Selbstbesinnung und hoffen, dass nun dem erwählten Führer die Entfaltung seiner Fähigkeiten nicht gerade von der Seite erschwert wird, auf deren nachdrücklichste und selbst loseste Förderung er ein Recht hat.

 


Aus den Reihen des „Jungdeutschen Ordens“ wird wieder einmal seit einiger Zeit von allen Seiten gegen den Alldeutschen Verband und seinen Führer gehetzt. Wir haben bisher zu den böswilligen Angriffen im allgemeinen geschwiegen und nur hie und da allzu faustdicke Unwahrheiten berichtigt. Im übrigen glauben wir, dass auch die unbeteiligte Öffentlichkeit weiß, dass eine zehnmal wiederholte Unwahrheit keine Wahrheit gibt, dass „getretener Quark breit, aber nicht stark" wird. Altmeister Goethe sagte schon:

Dummes Zeug kann man viel reden,

kann es auch schreiben,

Wird weder Leib noch Seele töten,

Es wird alles beim alten bleiben."

Nur ab und an müssen wir unsere Leser auf eine jungdeutsche Auslassung aufmerksam machen, um ihnen zu zeigen, bis zu welcher albernen Gehässigkeit sich nach und nach diese Angriffe gesteigert haben. Eine der neuesten jungdeutschen Entdeckungen — sie steht im „Jungdeutschen" vom 3. Oktober dieses Jahres — ist die, dass die Alldeutschen, ja ausgerechnet die Alldeutschen, „mit den Kommunisten zusammen arbeiten" wollen. Das soll nämlich Herr Justizrat Claß in Plauen gesagt haben. Der Berichterstatter führt dabei an, Herr Claß habe bei der Besprechung der anwachsenden kommunistischen Bewegung geäußert: „Wir müssen alles aufbieten, um die Waffen, die uns die Kommunisten in die Hand drücken, zu verwenden, um die Kommunisten als Kämpfer für die Rechten zu gewinnen (! ! !)". In Wirklichkeit hat er natürlich nur gesagt, dass wir den Vorteil der aus der Kommunistischen Bewegung und Kampfstellung gegen die Sozialdemokratie entstehe, nämlich die sich daraus ergebende Bewegungsfreiheit ausnutzen sollten. Doch dies nur nebenbei. Zur Ergänzung sei aber eine weitere Stelle aus dem „Jungdeutschen" (Nr. 235a; wiedergegeben nach der „Deutschen Zeitung" Nr. 248b) angeführt, wo es am Schluss eines Berichtes über eine Versammlung in Reutlingen heißt: „Mit sechs von ihnen (den Kommunisten) hatten wir eine ruhige und sachliche Aussprache. Wir machten die großartige Entdeckung, dass wir dasselbe Ziel erstreben: Einen Volksstaat, der getragen wird von allen schaffenden Schichten des Volkes, einschließlich der sichtbaren und verantwortungswilligen Fabrikanten. Demnach sind die Kommunisten eigentlich abgerutscht; sie gehören eher in das Lager der Sozialdemokratie." Die Stahlhelmkorrespondenz bemerkt sehr richtig zu dieser großartigen Entdeckung des gemeinsamen Zieles von Jungdeutschen und abgerutschten Kommunisten, die eher in das Lager der Sozialdemokratie gehören: „Woraus sich also wegen der zuvor betonten Gemeinsamkeit des Zieles ergäbe, dass im Lager der Sozialdemokratie auch der Jungdeutsche Orden steht." Das ist gewiss auch eine großartige Entdeckung, zu der wir herzlich Glück wünschen. „Wie konnt ich einst so wacker schmälen und bin nun selbst der Sünde bloß."

 



 

Über Herrn Dr. Luthers Pläne zur Neugestaltung Deutschlands wurde schon früher in diesen Blättern berichtet und auf das treffende Urteil des „Berliner Tageblatts" aufmerksam gemacht, dass sie im Grunde genommen auf eine verkappte „Unifizierung" des Reiches hinauslaufen. Inzwischen ist Herrn Dr. Luthers Programm in Buchform erschienen und hat weiteres Licht in dieses Bestreben gebracht, das Hand in Hand mit einer Entpreußung des Reiches geht. Völlige Zustimmung hat dieses Programm nirgends gefunden. Im allgemeinen hat es die Linkspresse besser beurteilt, als die Rechtspresse. Am zufriedensten war die „Germania", wobei es nützlich ist, sich zu erinnern, dass das Zentrum seit seinem Bestehen nie aufgehört hat, eine Breschbatterie gegen das Reich zu sein, wenn es auch zeitweise dies nicht so offen zu bekunden wagte. Am ungehaltensten sind natürlich die Bayern gegen „den macht lüsternen Zugriff des Unitarismus", der sich in Luthers Plan ebenso ausspricht, wie in einem solchen des preußischen Innenministeriums von der Hand des Ministerialdirektors Brecht. Wir Alldeutsche lehnen diese Reformversuche schon deshalb ab, weil sie nur die „Symptome" der Krankheit bekämpfen, nicht die Krankheit selbst. Die Heilung kann nur erfolgen aus einer völligen Abkehr von dem jetzigen System, also durch einen Neubau, keine Reform. Alles andere ist Stückwerk, das nur die schließlich doch erforderlichen Maßnahmen hinausschiebt und kostbare Zeit verlieren lässt.

 



Zum Schluße machen wir noch die erfreuliche Mitteilung, dass Herr Generalsuperintendent Klingemann, der bereits in den Jahren 1907 bis 1913 als stellvertretender Vorsitzender des Alldeutschen Verbandes dessen Hauptleitung angehörte, die auf ihn auf der Plauener Tagung gefallene Wiederwahl in die Hauptleitung angenommen hat. Bhd.

Die Sudetendeutsche „Irredenta"

 

Am 21. Oktober 1928 jährt sich zum 10. Male der bedeutungsvolle Tag, an dem die erwählten Vertreter der deutschen Bevölkerung von Böhmen, Mähren und Schlesien gemeinsam mit den übrigen deutschen Abgeordneten Österreichs sich in Wien als vorläufige Nationalversammlung des neuen Staatsgebildes Deutsch-Österreichs erklärten und ihren festen Willen bekundeten, eine unzertrennliche Einheit mit den andern Volksgenossen des geschlossenen deutschen Siedlungsgebietes in der Ostmark zu bilden.

Im Verband dieses neuen Staates nahmen dann die Vertreter Sudetendeutschlands an der Entschließung der vorläufigen Nationalversammlung vom 12.November 1918 teil, wonach Deutsch-Österreich ein Bestandteil des großen Deutschen Reiches wurde, in Ausübung des allgemein verkündeten Rechtes der Völker auf Selbstbestimmung.

Wir wissen, dass die Verkündung dieses Grundsatzes seitens unserer Feinde ein schmählicher Betrug war und nur gelten sollte zur Beraubung Deutschlands, Österreichs, und Ungarns. Den Deutschen wurde demgemäß ihr Recht vorenthalten und am 4. März 1919 mußte das Sudetendeutsche Volk sein aufrechtes Bekenntnis zu den Stammesbrüdern und seine Sehnsucht zur Heimkehr ins Reich mit dem Blute zahlreicher Männer, Frauen und Kinder bezahlen. Die sog. Friedensschlüsse von Versailles und St. Germains vollendeten dann das Werk der Knechtung.

Seitdem ist das sudetendeutsche Volk einen ununterbrochenen Leidensweg gegangen. Aber keine Bedrückung vermochte seinen stolzen Willen zu brechen: die Liebe zu seinem Volkstum ist ungebrochen wie am ersten Tage. Diese Treue dankt ihm heute das ganze deutsche Volk, voran die Alldeutschen. Wenn auch die einzelnen deutschen Parteien der Tschechoslowakei in den letzten Jahren zur Erreichung ihres Zieles verschiedene Wege einschlugen, so soll heute darüber nicht gerechtet werden. Trotzdem dürfen wir Alldeutschen unserer Freude darüber Ausdruck geben, dass die entschlossensten Vertreter des deutschen Standpunktes in der letzten Zeit zu einer erfreulichen Zusammenfassung der Kräfte gekommen sind. Wir knüpfen den Wunsch daran, dass ihnen bald die anderen deutschen Volksgenossen folgen mögen, die jetzt noch durch eine Zusammenarbeit mit den Tschechen und Slowaken im Rahmen des Tschechow-slowakischen Staates eine Berücksichtigung ihrer völkischen wirtschaftlichen und kulturellen Wünsche — bis jetzt allerdings völlig vergeblich — zu erreichen hoffen.

Wenn auch die gegenwärtige politische Lage den Sudetendeutschen gebietet, als nächstes Ziel die Erreichung der Selbstverwaltung innerhalb des Völkergemisches der Tschechoslowakei zu erstreben, so bleibt das Endziel doch bestehen: die Heimkehr aller Deutschen im geschlossenen Besiedlungsgebiete in das Reich. Der tschechische Staatspräsident hat es einst selbst ausgesprochen, dass „die Gewalt kein Recht schafft und das Recht eines Volkes keiner Verjährung unterliegt, so lange es darum kämpft." Das dem Sudetendeutschen Volk sein Recht in kürzester Zeit zuteil wird, ist unser heißer Wunsch, unsere frohe Gewissheit aber, dass es auch dann sich selbst und seinem Blute treu bleiben wird, wenn die Zeit der Erfüllung erst langsam heranreifen sollte. Heil dem gesamtdeutschen Volke, heil seinen Sudetendeutschen Vorkämpfern!

 

Beitragszahlung für Oktober 1928 bis April 1929

Es werden nunmehr denjenigen Mitgliedern, die ihren Beitrag für den obengenannten Zeitraum nicht mit Zahlkarte einsandten, vom 5. November d. Js. ab Postnachnahmen über den halbjährlichen Mindestbeitrag von 4 Mk. zuzüglich aller uns durch die Nachnahmeerhebung entstehenden Unkosten zugehen. Wir bitten dringend um pünktliche Einlösung dieser Nachnahme. Es kommt immer wieder vor, dass Nachnahmen versehentlich uneingelöst bleiben; das gibt dann zu Missverständnissen, Unannehmlichkeiten und Kosten für uns Anlass, wir bitten herzlich darum, durch geeignete Vorkehrungen uns dies zu ersparen. Die Herren Vorsitzenden und Schatzmeister der Ortsgruppen, denen die Einziehung der Beiträge überlassen worden ist, werden dringend gebeten, die endgültige Abrechnung und Überweisung der eingegangenen Beiträge spätestens bis Ende November vorzunehmen. Bis dahin müssen wir auch die vollständigen Listen der Mitglieder, die ihre Beiträge erlegten, in Händen haben, um zu wissen, wer die „Alldeutschen Blätter" zu empfangen hat.

Diejenigen Mitglieder, die sich zu höheren Monatsbeiträgen besonders verpflichtet haben, erhalten keine Nachnahme. Wir wiederholen aber unsere schon früher ausgesprochene Bitte, diese Beiträge fortlaufend und ohne eine besondere Aufforderung abzuwarten, auf unser Postscheckkonto 31371, Vermögensverwaltung des Alldeutschen Verbandes G. m. B. H. Berlin W.10, zu überweisen. Es sei ferner wiederholt, dass die Überweisung dieser Beiträge für mehrere Monate usw. auf einmal der Geschäftsstelle nur angenehm sein kann.

v. Bietinghoff-Scheel, Hauptgeschäftsführer.

Auf der Suche nach inneren Frieden

 

 

Die österreichische Regierung ist in Wiener Neustadt nach dem alten Wahrwort, dem man heutigen Tages freilich eben wegen seines Wahrheitsgehaltes den Garaus machen will, verfahren, dass, wer den Frieden will, den Krieg vorbereiten soll. Weil die Regierung schweren Herzens zum Krieg, das heißt zur Verteidigung gegen marxistische Anmaßung vorbereitet war, darum ist der Friede erhalten geblieben. Das ist das große Verdienst der Heimatwehren, die sich als rechte Friedensbringer erwiesen haben, als sie den marxistischen Unfriedensgelüsten ihren unabänderlichen Willen entgegensetzten, sich kein Tüttelchen von ihren Staatsbürgerlichen Rechten rauben zu lassen. Der erste Bundesführer Dr. Steidle hat den Erfolg von Wiener Neustadt richtig dahin zusammenfassend aufgezeigt, das dem roten Gesslerhut zum ersten Male die Reverenz verweigert wurde, und dass aus dieser Weigerung eine erhebliche Stärkung der Autorität des Staates erwachsen ist. Wiener Neustadt bedeutet darum einen wichtigen Schritt zur weiteren Gesundung des Staates.

Diese Gesundung, die Herstellung des inneren

Friedens, steht jetzt in der politischen Öffentlichkeit Österreichs zur Erörterung.

Als der Marxismus sah, dass er mit seinen Gewaltdrohungen — Blockierung von Wiener Neustadt, persönliche Bedrohung der Heimwehrer durch den blutroten Vizebürgermeister der Stadt — nicht zum Ziele gelangen würde, warf er das Steuer plötzlich um und suchte in einer Anfrage im Nationalrat die Geneigtheit der Regierung hinsichtlich eines Friedensschlusses zu erkunden. Die Regierung hatte keinen Grund, auf diese Anregung, die alles andere als ehrlich gemeint war, nicht einzugehen und berief eine sogenannte Abrüstungskonferenz ein. Während die erste Sitzung nur das übliche Gerede um die sogenannten Standpunkte brachte, zeigte sich bei der zweiten und letzten bereits der marxistisch Pferdefuß. Der Wiener Bürgermeister schlug vor, durch ein Gesetz in Hinkunft alle Aufmärsche zunächst in Wien und Niederösterreich zu verbieten. Die Anregung klingt sehr schön, sie ist aber nach ihrem wahren Wert sofort erkennbar, wenn die Marxisten dieses Verbot nur auf Wehrformationen beschränkt wissen wollen. Turner, Sportler und Vereine sind ausgenommen, das würde bedeuten, dass der republikanische Schutzbund einfach unter die Vereine gehen würde. Aber das Entscheidende, der Machtentfaltung durch Massenumzüge und der dadurch bedingten, Einschüchterung beziehungsweise Aufpeitschung würde auf diese Weise kein Eintrag getan werden. Die Regierung ist dieser Finte gegenüber ausgewichen und hat erklärt, dass sie sich bei diesen Äußerlichkeiten nicht aufzuhalten gedenke, sondern sie wolle das Übel an der Wurzel kurieren.

Nun beginnt die Sache interessant zu werden. Sie erklärte, dass ganz andere Voraussetzungen zu schaffen seien, und dass zu diesen zunächst einmal der Entschluss des

Parlamentes gehöre, den selbst verschuldeten Niedergang seines Ansehens dadurch wiederherzustellen, dass es sich in den Dienst der Herbeiführung des Arbeitsfriedens und der Wiederherstellung des Rechtes und der Freiheit zum gewerkschaftlichen Nebeneinanderleben stelle. Damit nimmt die Regierung ganz offen das Programm auf, das von der Führung der Heimatwehren entwickelt wurde und das dahin lautete, dass die Aufmärsche deshalb veranstaltet werden, um den gewerkschaftlichen Terror zu brechen und auch dem Anders gesinnten das Recht auf seinen Arbeitsplatz zu erkämpfen. Aber auch die Mahnungen an das Parlament und an seine Pflichten finden sich bereits in den programmatischen Ausführungen der Heimwehrführer. Dr. Steidle sagte anlässlich des prächtig verlaufenen Heimwehraufmarsches in Linz, eine Woche nach dem Sonntag von Wiener Neustadt, bei dem sich weit und breit kein Marxist mehr sehen ließ, wörtlich: "Mit dem roten Faustrecht ist es zu Ende. Wir werden auch darüber wachen, dass es in den parlamentarischen Körperschaften mit der Bedrohung und der Beeinträchtigung der demokratischen Freiheit ein Ende habe. Man hat uns wegen freimütiger kritischer Äußerungen über das parlamentarische Leben in Österreich als Verfassungsfeinde und beinahe als Hochverräter hingestellt. Für einen Scheinparlamentarismus und eine Wortdemokratie haben wir nichts übrig."

Mit dieser Ankündigung der Heimatwehren und mit der Antwort der Regierung auf den Antrag der Marxisten in der sogenannten Abrüstungskommission ist die Frage des Parlamentarismus und seiner Reform angeschnitten. Und dass es der Regierung damit ernst ist, geht aus einer Rede hervor, die der Bundeskanzler in Fürstenfeld in Steiermark gehalten hat, und deren Bedeutsamkeit er durch sein Wiener Parteiorgan noch besonders unterstreichen ließ. Der Kanzler sagte, dass es keinem Zweifel unterliege, dass Österreich dank dem sehr günstigen Augenblick den solange vermissten Schritt zur Herstellung des Arbeitsfriedens machen werde, und fuhr dann wörtlich fort: „Die Frage ist nur, ob der Erfolg aus den Verhandlungen der Regierung mit den parlamentarisch Parteien hervorgehen oder auf einem anderen Weg gesucht werden muss. Es liegt an den Parteien, die Führung in dieser wichtigen Sache, an der die gesamte Bevölkerung auf das höchste interessiert ist, in der Hand zu behalten, und damit zugleich das Ansehen des parlamentarischen Regimes wieder zu heben."

Der Sinn dieser Ausführungen des leitenden Staatsmannes ist ohne Zweifel der, dass das Parlament zunächst Gelegenheit erhalten soll, von sich aus auch die Sicherung des Arbeitsfriedens und, durch Eindämmung der Machtansprüche der Gewerkschaften, den Beweis seiner Existenzberechtigung zu erbringen. Ist es dazu nicht im Stande, dann wird die Regierung andere Wege suchen, um das Ziel, das sie sich gesetzt hat, zu erreichen. Was das für Wege sind, entzieht sich der Kenntnis; es wäre auch gar nicht am Platze, sich bereits jetzt darüber den Kopf zu zerbrechen.

Nachdem sich der Bundeskanzler an alle Parteien gewandt hat und sie alle seine Ermahnungen treffen, so haben sich diese bereits gemeldet und zu erkennen gegeben, wie sie sich die Durchführung der Wünsche der Regierung, man kann geradezu von Forderungen sprechen, denken. Die bürgerlichen Parteien setzen sich für den Erlass eines Antiterrorgesetzes und eines Tumultschadensgesetzes ein, die Landbündler unter ihnen wollen die völlige Entpolitisierung der Wehrmacht und der Gendarmerie, ein Ziel aufs innigste zu wünschen, das trotz des entscheidenden Sieges der Christsozialen über die Marxisten bei den letzten Vertrauensmännerwahlen für das Bundesheer notwendig und erstrebenswert ist und bleibt. Die Sozialdemokraten wollen Verbot der Aufmärsche und Eingliederung der Formationen in die Parteien, das heißt Aufstellung von anerkannten Parteigarden, in erster Linie zum Schutz der republikanischen Einrichtungen, die für die Herren Parlamentarier im roten Lager immer beim Parlament, dieser hervorragendsten Versorgungsorganisation, beginnen. Auf das Verlangen nach dem Arbeitsfrieden haben die Marxisten der Regierung bereits eine Antwort erteilt. Sie ist eine glatte Ablehnung und der Kanzler muss es sich gefallen lassen, dass er Friedfertigkeit vortäusche, um auf diese Weise im Parlament abschließende Erfolge in der Richtung der parlamentarischen Behandlung der Mietengesetzgebung und der Abgabenteilung zwischen Bund und Ländern zu erzielen.

Eine solche Ablehnung war vorauszusehen. Der Marxismus wird sich an seine gewerkschaftliche Organisation nicht rühren lassen, die ungeheuer stark geworden ist und von der ein gewaltiger Druck auf das öffentliche Leben ausgeht, die aber auch durch ihre Erfolge geradezu zur zwangsweisen Nacheiferung seitens nichtmarxistischer gewerkschaftlicher Verbände verleitet. Die Regierung kann darum gar nicht anders als angesichts dieser Sachlage einen energischen Schritt zu tun. Dass von dieser Energie das Parlament zunächst schmerzhaft getroffen wird, ist seine Sache. Dass aber die Regierung sich derart gegen das Parlament stellen kann, beweist, wie ausgehöhlt der Parlamentarismus in Österreich ist. Nachdem man ihm von oben die kalte Schulter zeigt, hat er keinen Freund mehr außer dem Marxismus. Das ist aber in Österreich wahrhaft keine Empfehlung.

Die Regierung hat, nachdem die beiden Abrüstungskonferenzen gescheitert sind, noch ein übriges getan und den Präsidenten des Nationalrates durch einen Brief des Bundeskanzlers auffordern lassen, sich mit den Parteien zusammenzusetzen und über die Reform des parlamentarischen Lebens nachzudenken, nachdem hervorragende Parlamentarier immer wieder von der Versumpfung des Parlamentes gesprochen haben. Das ist ein Hieb gegen die Marxisten, die ihre Obstruktionstaktik mit dem Vorwurf der Trägheit des Parlamentes zu bemänteln lieben. Kurz und gut: Der Parlamentarismus ist vor der Hand unter sich und hat Gelegenheit erhalten, zu beweisen, ob er die Eignung besitzt, die Grundlagen des Rechtsstaates zu gewährleisten. Hat er sie nicht, wird es an der Zeit sein, dass man in Österreich ein neues Kapitel in der Staatsführung aufschlage.